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Der Gebäudebereich konnte 2020 als einziger Sektor sein Klimaziel nicht erreichen. Jetzt muss die Regierung nachbessern.

NEUE KLIMASCHUTZMASSNAHMEN FÜR DEN GEBÄUDESEKTOR

27.09.2021 Bereits jetzt ist klar: 2021 ist ein wegweisendes Jahr für das deutsche Klimagesetz. Denn zum einen musste aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz selbst noch einmal nachjustiert werden, zum anderen verfehlte der Gebäudesektor im vergangenen Jahr als einziger und damit erster überhaupt die vorgegebenen Ziele. Auch hier sind 2021 Nachbesserungen dringend notwendig. Die Regierung hat jetzt reagiert, das Ergebnis lautet im Wesentlichen: mehr Geld für den Neubau und die Sanierung.

Klimaschutz ist eines der wichtigsten Vorhaben unserer Zeit. Vor allem die Politik hat großen Einfluss darauf, ob und wie wir dieses Ziel erreichen. Das bedeutendste nationale Instrument hierfür ist das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), das 2019 erlassen wurde. In diesem sind unter anderem jährliche Einsparziele für die verschiedenen Sektoren festgelegt. Hier spielt vor allem der Gebäudesektor eine große Rolle, denn er ist für etwa ein Drittel der nationalen Emissionen verantwortlich. Im Umkehrschluss bedeutet das: Versäumnisse im Gebäudebereich haben gravierende Auswirkungen auf das Bestreben, bis 2045 klimaneutral zu werden. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung schnell und vor allem effektiv gegensteuert.

Die Rolle des Gebäudebereichs für die Klimaziele

35 %

des Endenergieverbrauchs lassen sich auf den Gebäudebereich zurückführen

30 %

der CO₂-Emissionen werden vom Gebäudebereich verursacht

Quelle: dena-GEBÄUDEREPORT 2021

SOFORTPROGRAMM FÜR DEN SEKTOR GEBÄUDE

Im März 2021 wurde bekannt, dass der Gebäudesektor sein Emissionskontingent für das Jahr 2020 um 2 Mio. t CO₂-Äq gesprengt hatte – statt der zulässigen 118 t waren es 120 t CO₂-Äq. Das Klimaschutzgesetz sieht für diesen Fall vor, dass die verantwortlichen Ressorts – konkret das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – binnen drei Monaten ein Sofortprogramm für den Sektor vorlegen müssen. Fristgemäß leiteten die Ressorts Mitte Juli ihr Sofortprogramm an den Expertenrat für Klimafragen weiter. Der Rat fungiert als unabhängiges Kontrollelement, das die Effizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen bewerten soll. Das Sofortprogramm sah folgende Maßnahme für den Gebäudebereich vor: zusätzliches Neuzusagevolumen für Förderanträge der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) von 5,8 Mrd. Euro für das Jahr 2021.

ZUM ERSTEN ENTWURF

MASSNAHMEN AUF BASIS DES BUNDES-KLIMASCHUTZGESETZES

Im August veröffentlichte der Expertenrat das Ergebnis der im KSG vorgeschriebenen Prüfung des Sofortprogramms und stufte es darin als unzureichend ein. Deswegen haben die zuständigen Ministerien nun am 21. September 2021 ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses umfasst folgende zusätzlichen Pläne:

Das Neuzusagevolumen für die BEG wird um weitere 5,7 Mrd. Euro aufgestockt, sodass nun insgesamt 11,5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.
1 Mrd. Euro werden in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau fließen.
Zusätzliche Maßnahmen werden derzeit analysiert und vorbereitet.

ZUM OFFIZIELLEN
MASSNAHMENPROGRAMM

KLIMASCHUTZ
SOFORTPROGRAMM 2022

Im Maßnahmenprogramm verweisen die Ministerien zudem auf das Klimaschutz Sofortprogramm 2022 der Regierung. Das Sofortprogramm wurde im Juni 2021 anlässlich der notwendigen Novellierung des KSG veröffentlicht. Es enthält weitere Maßnahmen für alle Sektoren, mit denen gleichzeitig zusätzliche 8 Mrd. Euro für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Die Maßnahmen für den Gebäudesektor lauten im Detail:

Die Haushaltsmittel für die BEG sollen für die Jahre 2022 und 2023 erhöht werden.
Der klimagerechte soziale Wohnungsbau erhält weitere Finanzmittel.
Die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgeschriebenen Anforderungen an die Sanierung von Gebäuden werden bereits 2022 überprüft, statt wie vorgesehen 2023. Die Neubaustandards sollen unabhängig davon bereits mit der nächsten Novelle angehoben werden.

DAS SOFORTPROGRAMM
DER REGIERUNG

Die Ereignisse im Überblick

SO PROFITIEREN HAUSBESITZER VON DEN BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN

Mit der Aufstockung der Finanzmittel für die BEG-Förderung haben Hausbesitzer nun zusätzliche Sicherheit. So können sie langfristig mit der finanziellen Unterstützung bei ihrer Sanierung planen. Die BEG wurde erst dieses Jahr eingeführt und ersetzt die bisherigen Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Gleichzeitig wurden die Fördersätze durch die Einführung von Boni weiter angehoben und die Beantragung vereinheitlicht. Damit ist eine energetische Sanierung so attraktiv wie noch nie!

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